Die deutsche Bundesregierung bringt mehrere Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Umweltschutzes in den Bundestag ein. Hintergrund ist die E-Verordnung: EU 2019/1010...
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden....